Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von LastNavi (nachfolgend „Dienst“) zwischen der

(nachfolgend „wir“ oder „Anbieter“) und dem Nutzer. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB: an Fahrer, Begleitfahrer, Disponenten und Betriebe im Schwer- und Großraumtransport, die den Dienst in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Das gilt auch für angestellte Fahrer, die eine Freischaltung als Arbeitsmittel selbst bezahlen. Mit dem Kauf einer Freischaltung bestätigt der Nutzer, als Unternehmer zu handeln. Ein Angebot an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Dienst liest den in einem Genehmigungsbescheid beschriebenen Fahrtweg aus und stellt ihn als Routenkarte dar. Die Berechnung, das Ansehen der Routenkarte und das Weitergeben des Routenlinks sind und bleiben kostenlos; der Routenlink ist bewusst ohne Anmeldung abrufbar.

Kostenpflichtig sind allein die Navidaten einer Route, also die Route in einer Form, die ein Navigationsgerät verarbeiten kann. Dazu gehören die Übergabe an Google Maps, die Navi-Ansicht und der Download als GPX-Datei. Die Freischaltung öffnet diese Navidaten für die betreffende Route. Sie gilt für die Route selbst, also auch für jede Person, mit der der Routenlink geteilt wird. Eine erneute Berechnung derselben Fahrtweg-Beschreibung gilt als dieselbe Route.

Die Freischaltung ist die Einheit des Dienstes. Eine Freischaltung öffnet die Navidaten genau einer Route. Freischaltungen entstehen durch Kauf und durch von uns gewährte Gutschriften (etwa die geschenkte erste Freischaltung bei der Anmeldung) und werden im Nutzerkonto gezählt. Freischaltungen verfallen nicht, sind nicht übertragbar, haben keinen Geldwert und werden nicht ausgezahlt.

Routen, die vor Einführung des Entgelts berechnet wurden, bleiben dauerhaft freigeschaltet.

§ 3 Vertragsschluss

Die Nutzung des Dienstes setzt ein Nutzerkonto voraus. Mit der Anmeldung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die kostenlosen Funktionen zustande.

Der Vertrag über den Kauf einer Freischaltung kommt zustande, indem der Nutzer im Dialog „Route freischalten“ die Schaltfläche mit dem ausgewiesenen Preis anklickt, den Bezahlvorgang beim Zahlungsdienst Stripe abschließt und wir die Zahlung bestätigen. Die Route wird unmittelbar nach Zahlungsbestätigung freigeschaltet. Wir bestätigen den Kauf per E-Mail an die Adresse des Nutzerkontos; diese E-Mail enthält die wesentlichen Vertragsinhalte und den Wortlaut der nach § 1 abgegebenen Bestätigung. Die Freischaltung ist außerdem im Nutzerkonto unter „Ihre Freischaltungen“ nachvollziehbar.

Verfügt der Nutzer noch über Freischaltungen, wird die Route durch Klick auf „Route freischalten“ ohne weiteren Bezahlvorgang mit einer davon geöffnet.

§ 4 Preise und Zahlung

Eine Freischaltung kostet derzeit 3,00 € inkl. 19 % MwSt.. Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung im Dialog ausgewiesene Preis; alle Preise sind Endpreise. Jede Freischaltung ist eine einmalige Zahlung. Es gibt kein Abonnement und keine wiederkehrenden Kosten.

Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland abgewickelt. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bezahlvorgang angezeigt. Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Kein Widerrufsrecht, Erstattung auf Wunsch

Da sich der Dienst ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Wir erstatten jede Freischaltung auf Wunsch, ohne Angabe von Gründen und ohne Formular. Eine Nachricht an die oben genannte Adresse genügt. Wir widersprechen keiner Rückbuchung.

§ 6 Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer gibt in den Dienst nur die für die Routenberechnung erforderliche Fahrtweg-Beschreibung ein und keine darüber hinausgehenden personenbezogenen Daten.
• Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sein Nutzerkonto nicht an Dritte weiter.
• Der Nutzer nutzt den Dienst nicht missbräuchlich, insbesondere nicht automatisiert, nicht zur Umgehung von Beschränkungen und nicht in einer Weise, die den Betrieb beeinträchtigt.
• Der Nutzer nutzt die Ergebnisse nur für die Durchführung eigener oder ihm anvertrauter Transporte.

§ 7 Kein amtliches Angebot, Verbindlichkeit des Bescheids

Der Dienst ist ein privatwirtschaftliches Angebot. Wir stehen in keiner Verbindung zu VEMAGS oder zu den Genehmigungsbehörden und handeln nicht in deren Auftrag.

Verbindlich für die Durchführung eines Transports ist ausschließlich der Genehmigungsbescheid der zuständigen Behörde. Unsere Darstellung ist ein Hilfsmittel und ersetzt nicht die eigene Prüfung des Bescheids durch den Nutzer. Der Dienst kennzeichnet Streckenabschnitte, bei denen die Auswertung unsicher ist; der Nutzer prüft diese Abschnitte vor Fahrtantritt selbst. Die Verantwortung für die Einhaltung der Genehmigung und der Straßenverkehrsvorschriften bleibt beim Nutzer.

§ 8 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungen, Weiterentwicklungen und Störungen bei Vorleistungen Dritter (Hosting, Kartendienste, Zahlungsdienst) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit die bereits gekauften Freischaltungen dadurch nicht entwertet werden.

§ 9 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für die kostenlosen Funktionen des Dienstes haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält an den berechneten Routen, Karten und GPX-Dateien ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für die Durchführung von Transporten. Das Teilen des Routenlinks mit den am Transport Beteiligten ist ausdrücklich erlaubt. Alle Rechte an der Software und am Dienst selbst verbleiben bei uns.

§ 11 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er die Löschung seines Nutzerkontos verlangt. Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei erheblichem oder wiederholtem Verstoß gegen § 6 können wir das Nutzerkonto sperren. Bereits freigeschaltete Routen bleiben über den Routenlink erreichbar; nicht verbrauchte gekaufte Freischaltungen werden bei einer Kündigung durch uns erstattet.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies wegen einer Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Dienstes erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen teilen wir per E-Mail oder im Dienst mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mit. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Bereits gekaufte Freischaltungen bleiben von Änderungen unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.